Der Rat der Stadt Haselünne hat am 17.03.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Für folgende Spenden wurde formal die Annahme beschlossen:

• Armenversorgungskommission für Zwecke der städtischen Kindertagesstätten im Wert von 6.350 € und der Gleichstellungsbeauftragten im Wert von 1.500 €
• Förderverein KiGa Westerloh & Grundschule Flechum: Grundschule Flechum für verschiedene Anschaffungen im Wert von 1.500 € und KiTa Westerloh für Bücher aller Art, ebenfalls im Wert von 1.500 €

Die 3. Änderung der Entschädigungssatzung wurde beschlossen. Demnach erhöht sich die Anzahl der zu entschädigenden Fraktionssitzungen. Für die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge erhalten die Ratsmitglieder für Fahrten, die in Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb der Stadt Haselünne entstehen, nun 38 Cent/km statt bisher 30 Cent/km.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Bericht über Optionen für eine solidarische Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune beantragt. Dieser Bericht wurde, basierend auf das Angebot von Engagement Global gGmbH (Service für Entwicklungsinitiativen), der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und einer Studie der Bertelsmann-Stiftung „Städtepartnerschaften – den europäischen Bürgersinn stärken“ vorgetragen und von den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis genommen.

Für die neue Kindertagesstätte Andrup-Lage-Lotten wurde die Bezeichnung „Kindertagesstätte Buddelkiste“ vergeben.

Die Gebühren für die Nutzung der erweiterten und sanierten städtischen Sauna im Hallenbad an der Hammer Straße wurden wie folgt neu festgesetzt: Einzelkarte Erwachsene: 10,-- €, Einzelkarte Jugendliche: 5,-- €, Zehnerkarte Erwachsene: 90,-- €, Zehnerkarte Jugendliche: 45,-- €.

Da die Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Meppen für die Jahre 2024 bis 2028 ansteht, ist von der Stadt Haselünne dafür eine Vorschlagsliste einzureichen. Auf Grundlage der eingegangenen Bewerbungen wurde eine Vorschlagsliste mit 25 Personen erstellt, die in der Ratssitzung entsprechend beschlossen wurde.

Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16.8 „Gewerbegebiet Hammer Tannen, 1. Erweiterung“ wurde gefasst. Bisher ist vom geplanten Wendehammer nach Süden eine Trasse für die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen festgesetzt. Diese Trasse wird nicht mehr benötigt und es soll stattdessen für den Grundstücksbereich überbaubare Gewerbefläche festgesetzt werden.

Der Kaufpreis für die Grundstücke im neuen Baugebiet „Am Sandhook, 1. Erweiterung“ in der Ortschaft Flechum wurde auf 40,-- €/qm festgesetzt.

Das städtische Wohnhaus Lähdener Straße 35 wurde aufwendig saniert und im Obergeschoss ausgebaut, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Für den finanziellen Aufwand in Höhe von 43.068,94 € wurde eine außerplanmäßige Ausgabe bewilligt.

Die Straße im Neubaugebiet „Südlich der Schützenstraße“ in der Ortschaft Andrup erhält die Bezeichnung „Im Birkengrund“.

Die Stadt Haselünne beteiligt sich am 25.03.2023 und in den Folgejahren an der Aktion „Earth Hour“. Für die Aktion wird über die sozialen Medien geworben, um dafür eine Sensibilisierung der Bürgerschaft zu erreichen.