Der Verwaltungsausschuss (VA) hat in der Sitzung am 23.06.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Haselünne hat am 23.06.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

• Für den Sitzungssaal im Rathaus wird eine neue Medientechnik angeschafft. Der Auftrag für ein Displaysystem mit zwei 98-Zoll-Displays wurde vergeben.
• Im Sportzentrum zwischen A-Platz (Hauptplatz mit Tribüne) und Freibad wird eine neue multifunktionale Kleinturnhalle mit Umkleidekabinen errichtet. Den dafür erstellten Bauplänen wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

• Dem Club Behinderter und ihrer Freunde wurde eine Zuwendung zu einer neuen Heizungsanlage im Gebäude Konrad-Adenauer-Str. 4 bewilligt. Die Stadt Haselünne beteiligt sich mit 20% an den Gesamtkosten.
• Der Antrag der SPD-Fraktion „Willkommen neuer Erdenbürger“ wurde zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen, da noch Klärungsbedarf besteht.
• Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten eines Umbaus und einer Erweiterung des Feuerwehrhauses an der Dammstraße zu prüfen. Dem sollen die Vor- und Nachteile eines Neubaus an anderen Stellen gegenübergestellt werden. Über die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen soll weiter berichtet werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung mögliche andere Standorte für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses hinsichtlich der Eignung und der Flächenverfügbarkeit überprüfen.
• Der Klimaschutzpreis der Westenergie AG wird für das Jahr 2022 an die Schützenfest-Vorbereitungs-Gruppe „Die lustigen Väter“ des Schützenvereins St. Antonius Flechum und an die KiTa HaseKids, Nordstraße, vergeben. Die Auszeichnung erfolgt in einer gesonderten Veranstaltung.
• Der Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung in den Standardfestsetzungen in Bebauungsplänen wurde zurückgestellt und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.
• Der Auslegungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Haselünne zur Ausweisung eines Sondergebietes für gewerbliche Tierhaltungsanlagen in der Ortschaft Eltern wurde gefasst. Ebenso wie der dazugehörige Bebauungsplan. Dadurch wird die Erweiterung der Hofstelle Feldstraße 15 um einen Legehennenstall ermöglicht.

• Der Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Alten Dorfstraße“ wurde gefasst. Damit soll dem Grundstückseigentümer die Errichtung eines Einfamilienhauses ermöglicht werden.
• In der Neustadtstraße, in dem Abschnitt zwischen Krummer Dreh und Meerstraße, sollen auf einer Länge von rd. 220 m die Verkehersflächen neugegliedert werden. Die Planungsleistungen wurden vergeben. Der Beschluss über die Auftragsvergabe wurde vorbehaltlich der Vergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gefasst. Die Maßnahme wird aus Finanzmitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.
• Der Auftrag für den Einbau von drei weiteren Sektionaltoren am städtischen Bauhofgebäude an der Dammstraße wurde mit dem Ziel der Energieeinsparung vergeben.