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Aus der Ratssitzung am 10.03.2022 zum Antrag „Sicherer Hafen“:

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat der Stadt Haselünne, wie zahlreiche andere Kommunen in der BRD, der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitritt. „Sichere Häfen“ sind Kommunen, die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen zeigen und diese willkommen heißen. Aus dem Antrag geht hervor, dass die Stadt Haselünne grundsätzlich die folgenden acht Kriterien erfüllen müsste, um den Titel „Sicherer Hafen“ zu erhalten: 1. Öffentliche Solidaritätserklärung, 2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung, 3. Aufnahme zusätzlich zur Quote, 4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme, 5. Solidarische Kommune, 6. Kommunales Ankommen gewährleisten, 7. Kommunales Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, 8. Transparenz.

Alle Fraktionen haben Verständnis für die durch die Flüchtlingssituation verursachten Probleme und die Notlage der Betroffenen aufgebracht. Vor dem Hintergrund der zu erfüllenden Kriterien und des aktuellen Flüchtlingsaufkommens aus der Ukraine wurde der Antrag aber mehrheitlich abgelehnt.

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