Der Rat der Stadt Haselünne hat am 10.03.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Förderverein Kindergarten Westerloh & Grundschule Flechum e.V. spendet der KiTa Westerloh und der Grundschule Flechum Spielzeug, Sportgeräte und Bücher im Wert von insgesamt ca. 3.000 €. Der Rat hat formal der Annahme dieser Spenden zugestimmt.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse online live übertragen, aufgezeichnet und für mindestens 1 Jahr gespeichert werden. Der Rat hat diesen Antrag in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

• Die Richtlinie über die Verleihung des Ehrenamtspreises der Stadt Haselünne wurde neu gefasst:

         Richtlinie Ehrenamtspreis

• Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60.1 „Gartencenter auf dem Höwel“ wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst. Dadurch werden die Verkaufsfläche auf 5.200 qm und die Grundfläche des Gartencafés auf maximal 700 qm festgesetzt.

• Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4.8 „Industriegebiet Hammer Tannen“ wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst. Und für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4.9 „Industriegebiet Hammer Tannen, 1. Erweiterung“ wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst. Dadurch wird für die Betriebe jeweils ein Lärmkontingent festgeschrieben und in der Folge können dadurch Wohnbauflächen im westlichen Stadtgebiet ermöglicht werden.

• Die SPD-Fraktion hat die modellhafte Sperrung des Marktes für den motorisierten Verkehr im Jahr 2022 beantragt. Der Antrag bezieht sich auf den Bereich zwischen Hasestraße und Krummer Dreh von donnerstags bis sonntags in der Zeit vom 02.06.2022 (Pfingsten) bis zum 11.09.2022 (Korn- und Hansemarkt). In dieser Form wurde der Antrag im Rat mehrheitlich abgelehnt. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, den Markt vom 02.07.2022 bis zum 11.09.2022 jeweils an den Wochenenden von Samstag bis Montagmorgen zu sperren, wurde mehrheitlich stattgegeben.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die Stadt Haselünne sich an der Earth Hour 2022 beteiligt. Am 26.03.2022 soll die Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden und Straßenbeleuchtung für eine Stunde ausgeschaltet werden. Der Rat hat dem Antrag insoweit zugestimmt, dass die Stadt Haselünne die Earth Hour 2022 über die sozialen Medien bewirbt, um eine weitere Sensibilisierung der Bürgerschaft zu erreichen.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die Verwaltung bei öffentlichen Vorhaben Unterlagen zu den geplanten Kompensationsmaßnahmen beifügt und diese auch Inhalt der Beschlussvorlagen sind. Da die Begründung zum Bebauungsplanentwurf mit den Angaben zur Kompensation zur Beratung und Beschlussfassung bereits über die Auslegung vorzulegen ist, wurde der Antrag vom Rat abgelehnt.

• Die FPD-Fraktion hat die Prüfung beantragt, inwiefern künftig E-Ladesäulen in Straßenlaternen für Elektrofahrzeuge genutzt werden können. Zu dieser Thematik sollen weitergehende Informationen, d.h. Erfahrungsberichte, finanzielle und technische Anforderungen, Fördermittel, eingeholt werden. Der Rat hat zu diesem Antrag die Verwaltung beauftragt, in Bezug auf E-Ladesäulen im öffentlichen Raum die bereits entwickelten Maßnahmen weiter zu verfolgen. Und es soll beispielhaft im Bereich Plesseparkplatz aufgezeigt werden, ob die Einrichtung von E-Ladepunkten an den Straßenlaternen möglich ist.

• Die FDP-Fraktion hat die Prüfung beantragt, inwiefern die Ausstattung in der Stadt Haselünne mit Mülleimern zur Entsorgung von Hundekotbeuteln verbessert bzw. erweitert werden kann. Außerdem werden weitere Maßnahmen zur Hundefreundlichkeit wie die kostenlose Ausgabe von Hundekotbeuteln im Rathaus angeregt. Diesem Antrag hat der Rat grundsätzlich nicht entsprochen. Die Stadtverwaltung veranlasst das Aufstellen von zusätzlichen Müllbehältern, sofern diese an markanten Orten im Stadtgebiet fehlen und eine entsprechende Meldung an die Stadt Haselünne erfolgt.

• Die Stadt Haselünne beteiligt sich am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Die Durchführung des Projekts „Konzepte und Maßnahmen zur Verfestigung der Zukunftsfähigkeit in der Innenstadt Haselünne“ wurde formal beschlossen. Die Fördermittel belaufen sich auf 75% der gesamten Projektkosten von 305.000 €. Die eingereichte Projektskizze hat als Inhalt: Entwicklung verschiedener Konzepte und Studien (Städtebau, Verkehr/Radverkehr, Oberflächenentwässerung, Einzelhandel) sowie den Einbau von automatisch versenkbaren Absperrpollern auf dem Markt und eine Video-Leinwand.

• Für das neue Gewerbegebiet in der Ortschaft Lehrte wurde ein neuer Straßenname vergeben. Der Rat hat sich für die Bezeichnung „Hasenöver Tannen“ entschieden.