Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022 wurden beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei dem Beschluss enthalten. Der Haushalt 2022 hat folgende Eckdaten: Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von ca. 25,6 Mio. € und weist einen Überschuss von 90.000 € auf. Es sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von 14,1 Mio. € vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Investitionszuwendungen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Beiträge ergibt sich ein Kreditbedarf von ca. 5,6 Mio. €. Der Schuldenstand am 31.12.2022 wächst damit auf ca. 12,3 Mio. € an. Der Haushalt 2022 wurde dem Landkreis Emsland zur Genehmigung vorgelegt. Sobald die Genehmigung erteilt ist, erfolgt noch eine öffentliche Auslegung, bevor der Haushaltsplan dann wirksam ist.

Die Punkte „Online-Übertragung von öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ und „Neueinbau von stationären Lüftungsgeräten in den Haselünner Grundschulen und Kindertagesstätten; hier: Antrag der FDP-Fraktion“ wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Bereits der Verwaltungsausschuss hatte entschieden, dass zunächst noch Prüfungs- und Beratungsbedarf besteht, bevor für beide Anträge eine abschließende Beschlussfassung erfolgen kann.

Die Armenversorgungskommission Haselünne hat wieder die Haselünner Grundschulen und Kindertagesstätten mit Spenden bedacht. Der Rat hat beschlossen, diese Spenden mit einer Gesamtsumme von 18.000 € formal auch anzunehmen. Der Armenversorgungskommission gilt der herzliche Dank der Stadt Haselünne für die hohe finanzielle Unterstützung.

Dem Ausschuss für Schulen und Kultur gehören neben den Ratsmitgliedern auch Vertreter der Lehrer, Eltern und Schüler an. Die Personalvertretung der Lehrer, der Stadtelternrat und der Stadtschülerrat haben Vorschläge für die Benennung dieser Ausschussmitglieder gemacht. Daraufhin hat der Rat folgende Vertreter in den Ausschuss für Schulen und Kultur berufen: Lehrervertreterin: Daniela Gebbeken – Stellvertreterin: Annette Hellweg; Elternvertreter: Norbert Schnakenberg – Stellvertreterin: Tina Freerks; Schülervertreterin: Lotta Huer – Stellvertreterin: Jannice-Dawn Linnemeier.

Für die städtischen Eigenjagden „Haverbecker Tannen“ und „Marlemoor“ wurden die Rahmenbedingungen für die zum 01.04.2022 anstehende Neuverpachtung beschlossen. Der Termin für die Angebotsabgabe ist für Februar 2022 vorgesehen und wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Der Rat hat eine Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Schiedsperson der Stadt Haselünne erlassen. Damit erhält die Schiedsperson rückwirkend ab 01.01.2021 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40,-- € und die/der Stellvertreter/in von 35,-- €.

Für den Bebauungsplan Nr. 3 „Zwischen Sportplatz und in der Düne“ in der Ortschaft Hülsen mit gleichzeitiger Berichtigung des Flächennutzungsplanes wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst. Mit dieser Planung sollen vier neue Baugrundstücke an der Straße Am Sportplatz in der Ortschaft Hülsen entstehen. Dabei wurden Standardfestsetzungen festgelegt.

Die Grundstückskaufpreise für folgende Baugrundstücke werden ab dem 01.01.2022 erhöht:

• Ortschaft Flechum, Am Sandhook: von 33,-- €/qm auf 34,-- €/qm
• Ortschaft Klosterholte, Kämpe: von 36,-- €/qm auf 37,-- €/qm
• Ortschaft Westerloh, An der Kirche: von 32,-- €/qm auf 33,-- €/qm