75 Jahre Grundgesetz

In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist ein Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern Menschen braucht, die wachsam sind und für sie einstehen. Die zahlreichen Demonstrationen in den Städten in der letzten Zeit haben deutlich gemacht, dass Menschen für die Demokratie, für die Vielfalt und gegen Hass auf die Straße gehen. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft. Um daran zu erinnern, dass unsere Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Selbstverständlichkeit sind, hat der Bundespräsident für den 23. Mai 2024 einen Staatsakt angeordnet. An diesem Tag wird in vielen Kommunen an das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren und an die friedliche Revolution in der damaligen DDR sowie den Fall der Mauer erinnert, um ein Zeichen für die freiheitliche Demokratie und gegen politischen Extremismus auszusenden.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Haselünne hat am 02.05.2024 folgende Beschlüsse gefasst:

• Dem Sportverein Eltern e.V. sind Planungskosten und Energieberatungskosten für die Sanierung des Umkleidegebäudes auf dem Vereinsgelände entstanden. Diese Planung kann vor dem Hintergrund des Fortschreitens des Planverfahrens zur E 233 nicht weiter verfolgt werden. Der Verein hat eine anteilige Übernahme der entstandenen Kosten durch die Stadt Haselünne beantragt. Diesem Antrag wurde in Teilen zugestimmt.
• Die ehemalige Gaststätte „Bei Elly“ in der Ortschaft Flechum wird in einem Teilbereich für die Dorfgemeinschaft umgebaut und von der Stadt angemietet. Der Beschluss über die Auftragsvergabe für die Lieferung und den Aufbau von Küchenzeilen und Schrankwänden in den Gemeinschaftsräumen wurde gefasst. Die Maßnahme wird mit Leader-Mitteln gefördert.
• Bei einem Neubau an der Konrad-Adenauer-Straße wurde der städtische Fußweg ohne vorherige Genehmigung durch die Stadt Haselünne überbaut. Für diese Überbauung wird dem Bauherrn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums erteilt, die für die Bestandsdauer des Gebäudes befristet ist. Die überbauten Grundstücksteile entlang des Gebäudes werden vermessen und eine Baulast wird eingetragen. Die damit verbundenen Kosten hat der Bauherr zu tragen. Weiterhin hat der Bauherr eine Entschädigung zu zahlen.
• Das „Gebäude F“ auf dem Grundschulgelände der Paulusschule am Schwarzenbergweg wird energetisch und baulich saniert. Die Beschlüsse über die Auftragsvergaben für die Gewerke Rohbau, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro sowie Fenster und Außentüren wurden gefasst.
• Zum Neubau der zweizügigen Grundschule „Am Sportzentrum“ wurde der Beschluss über die Auftragsvergabe der Dach- und Fassadenarbeiten gefasst.
• Um die Reinigung in der Innenstadt zu optimieren, wird eine elektrische Kehr- und Saugmaschine angeschafft. Mit diesem Gerät kann die Reinigung der Straßenzüge, der öffentlichen Grünanlagen und der Baumscheiben bequemer und effektiver erfolgen. Der Beschluss über die Auftragsvergabe für die Anschaffung eines derartigen Gerätes wurde gefasst.

Bürgermeistersprechstunde

An nachstehenden Terminen findet die Sprechstunde des Bürgermeisters Werner Schräer für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Haselünne im Rathaus (Anmeldung: Zimmer 16) statt:

Donnerstag, 16.05.2024, 15.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag, 13.06.2024, 15.00 bis 16.00 Uhr

Bitte melden Sie sich unter der Telefonnummer 05961/509-330 bei Frau Gövert an.

Darüber hinaus steht Bürgermeister Schräer nach vorheriger Terminvereinbarung für Gespräche zur Verfügung.

Neue Postfiliale in Haselünne

Die neue Postfiliale in Haselünne wird heute, 06.05.2024, in der Osterstraße 46 (bei Getränke Hoffmann) eröffnet.

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag, 9.00 bis 18.00 Uhr
Samstag, 8.00 bis 14.00 Uhr