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Pressemitteilung

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Stadt Haselünne                                                        Haselünne, den 28.04.2020

Pressemitteilung

Erlass der Elternbeiträge für die Haselünner Kindertagesstätten während der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie

Die Kindertagesstätten im Einzugsgebiet der Stadt Haselünne wurden mit Verstärkung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus am 16.03.2020 geschlossen. Der Betrieb dieser Einrichtungen steht seitdem lediglich für eine Notbetreuung, die von Eltern bei Erfüllung besonderer Kriterien in Anspruch genommen werden kann, zur Verfügung. Eine reguläre Wiederinbetriebnahme der KiTa-Einrichtungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Ein Anspruch auf Erstattung der Elternbeiträge bei der Schließung einer Kindertagesstätte besteht grundsätzlich nicht. Kommunen können aber in ihrem Ermessen Elternbeiträge aus Kulanzgründen oder unter familienpolitischen Gesichtspunkten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erstatten.

Derzeit sind viele Familien mit starken finanziellen Einbußen aufgrund von Kurzarbeit, Verdienstausfällen oder Kündigung konfrontiert. Aus diesem Grund soll der Krippenbeitrag für den Monat April 2020 erlassen werden. Die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr ist seit dem 01.08.2018 in Niedersachsen grundsätzlich beitragsfrei. Ab dem Monat Mai 2020 sollen die monatlichen Krippenbeiträge zunächst ausgesetzt werden.

Auf dieser Grundlage hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Haselünne den Beschluss gefasst, für die gesamten KiTa-Einrichtungen in Haselünne die geleisteten Elternbeiträge für die Schließungszeit aufgrund der Corona-Pandemie zu erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfolgt eine gesonderte Abrechnung mit den betreffenden Eltern. Dabei gilt die Beitragspflicht für den jeweiligen Monat, wenn die Betreuung mindestens einmal in Anspruch genommen wurde.

Für die Kommunen bedeuten die nicht erhobenen Kindergartenbeiträge erhebliche Einnahmeausfälle in ihren Haushalten. Eine Entscheidung der Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen ist abzuwarten.

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